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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Prämissen:

1. Atimaze S.r.l, im Weiteren „Anbieter“ genannt, stellt im Internet unter der Domain https://random-affiliate.atimaze.com/ eine Plattform zu Verfügung, die registrierten Mitgliedern, im Weiteren „Partner“ genannt, die Teilnahme an Partnerprogrammen der Kunden des Anbieters ermöglicht.

2. Diese Kunden des Anbieters, im Weiteren „Kunden“ genannt, sind Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen mittels multimedialer Mittel (Banner, Links usw.) über das Internet vertreiben und vermarkten.

3. Gegenstand der Partnerprogramme ist die Erbringung von Multimedia-Dienstleistungen zur Unterstützung der Kunden beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis.

Der Anbieter und die Partner legen ihrer Geschäftsbeziehung die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu Grunde, die auch ergänzend zu den Bedingungen des jeweiligen Partnerprogramms gültig sind.

I. Begriffsbestimmungen

1. Account: Ein Account ist der nach der Registrierung durch den Partner gemäß dessen vollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten rechtmäßig erlangte Zugang zur Plattform des Anbieters.

2. Gültiger Klick: Ein Klick ist gültig, wenn eine natürliche Person, die nicht mit dem Partner identisch oder ihm zuzurechnen ist, im Weiteren „Benutzer“ genannt, freiwillig und bewusst auf einen dem Partner zurechenbaren Hyperlink für ein Partnerprogramm klickt und dadurch die verlinkte Internetseite des Kunden aufruft. Wiederholte bzw. in kurzer Zeit aufeinanderfolgende Klicks desselben Benutzers – auch auf verschiedene Hyperlinks – sind nicht gültig. Klicks, die mit einem Aktionszwang verbunden sind, bzw. ein Klick, der einen anderen Zweck hat als den, Informationen über das mit der Anzeige präsentierte Angebot zu erhalten, wie z. B. das Absenden einer SMS-Nachricht, die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder die Verwendung eines Klicks in einem Paid-E-Mail-System, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Liegt keine solche Zustimmung vor, werden die auf die genannte Weise erzeugten Klicks nicht als gültig gezählt. Gültige Klicks werden protokolliert, verifiziert und durch den Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt.

3. Gültiger Lead: Ein Lead ist gültig, wenn ein Benutzer einen gültigen Klick ausführt und anschließend auf der Internetseite des Kunden freiwillig und bewusst eine bestimmte definierte Aktion ausführt, im Weiteren „qualifizierte Aktion“ genannt. Gültige Leads werden wie gültige Klicks ermittelt und/oder bestimmt, mit dem Unterschied, dass Aktionen im Rahmen einer qualifizierten Aktion für den Anbieter durch das System des Kunden protokolliert und verifiziert und durch den Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt werden.

II. Registrierung zur Teilnahme und Voraussetzungen

1. Bei der Registrierung füllt der Partner das Registrierungsformular vollständig sowie sachlich und inhaltlich richtig aus. Im eigenen Interesse überprüft der Partner daher seine Daten in seinem Account selbstständig und nimmt bei eventuellen Änderungen sofortige Aktualisierungen vor. Ist eine selbständige Aktualisierung der Daten nicht möglich, hat der Partner den Anbieter unverzüglich über die Änderung seiner Daten zu informieren. Bei unvollständigen und nicht aktuellen Daten hat der Partner keinen Anspruch auf die ordnungsgemäße Ausführung der Überweisung zu seinen Gunsten.

2. Voraussetzung für die Registrierung und die Teilnahme an Partnerprogrammen sind eine eigene E-Mail-Adresse, die Angabe der vollständigen Kontaktdaten und ein Mindestalter von 18 Jahren.

III. Beginn und Ende des Vertragsverhältnisses

1. Das bloße Absenden des Registrierungsformulars führt noch zu keiner vertraglichen Bindung. Bewirbt sich ein Partner für ein Partnerprogramm, gilt dies als Angebot; die Freischaltung des Partners für ein Partnerprogramm gilt als Annahme. Ein Vertragsschluss kommt somit erst mit der Freischaltung für ein Partnerprogramm zustande. Diesbezüglich wird der Partner auf die Bedeutung der Schlussbemerkung zu diesen AGB hingewiesen.

2. Die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters ist für den Partner kostenlos.

3. Der Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Für die Beendigung des Vertrags muss dieser mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung steht beiden Vertragspartnern zu und hat schriftlich per E-Mail an contact@atimaze.com zu erfolgen. Zu Beweiszwecken ist auf Verlangen das E-Mail-Sendeprotokoll vorzuweisen.

4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Wichtige Gründe stellen insbesondere, aber nicht ausschließlich Verstöße gegen die Ziffern II Abs. 1, II Abs. 2, V Abs. 1, V Abs. 2, VI Abs. 1, VI Abs. 3, VI Abs. 4, VI Abs. 5, VI Abs. 6, IX Abs. 1 dar.

5. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Partner verpflichtet, alle multimedialen auf die Website eingefügten Werbemittel (Links, Banner usw.) zu entfernen. Nach der Beendigung des Vertrags wird keinerlei Vergütung mehr gezahlt, auch wenn der Kunde nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses des Partners Vorteile haben sollte.

IV. Pflichten und Haftungen des Anbieters, Haftungsbeschränkungen

1. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Partner nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung eine Partner-ID-Nummer zur Verfügung zu stellen und ihm einen eigenen Account einzurichten. Mit diesem Account kann der Partner jederzeit seinen aktuellen Stand bezüglich der angebotenen Programme einsehen.

2. Der Anbieter ergreift alle angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Partnerprogramms zu garantieren. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Internetseiten der einzelnen Programme auf den Rechnern der verschiedenen Teilnehmer und/oder Partner ordnungsgemäß funktionieren. Der Anbieter haftet auch nicht für eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Internetseiten, die infolge technischer, nicht vom ihm beeinflussbarer Störungen oder durch höhere Gewalt eingetreten sind.

3. Für die Partner-Internetseiten und deren inhaltliche Gestaltung sind die Partner selbst verantwortlich. Der Anbieter hatte und hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Partner-Internetseiten und nimmt hiermit ausdrücklich von deren Inhalten Abstand.

4. Der Partner handelt stets eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für vom Partner verursachte Schäden und die daraus folgenden Forderungen Dritter. Der Partner stellt den Anbieter von solchen Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei. Der Partner ist in dieser Hinsicht auf erste Anfrage des Anbieters vorschuss- und schadensersatzpflichtig.

5. Der Anbieter haftet in vollem Umfang für die von ihm selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Ebenso haftet der Anbieter nach den Bestimmungen über die Produkthaftung sowie für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Verletzt der Anbieter schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Pflicht ist vertragswesentlich, wenn ihre Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

6. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters (z. B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten bzw. Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Internetseite des Partners) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn im Zeitraum der Endkundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden bzw. Produkte wegfallen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich der über die Produktseite verkauften Produkte (einschließlich u. a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).

7. Die Zuordnung der Kunden, die durch die Vermittlung des Partners akquiriert wurden, erfolgt teilweise durch den Einsatz von Cookies. Der Anbieter haftet nicht, wenn ein durch die Vermittlung des Partners akquirierter Endkunde das Setzen von Cookies nicht akzeptiert und die dem Kunden entstandenen Vorteile nicht dem Partner zugeordnet werden können. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für entgangene Zahlungen aufgrund des falschen Einfügens von Unterscheidungsmitteln (Links, Banner usw.).

V. Pflichten und Haftungen des Partners

1. Der Partner verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Wettbewerbsrechts, für die angebotenen Programme zu werben.

2. Betreibt der Partner eine eigene Internetseite und schaltet er auf dieser Internetseite Erkennungsmaterial des Anbieters, ist er verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Internetseite sowie für sämtliches Material, das auf der Internetseite kommuniziert wird. Der Partner ist insbesondere verantwortlich dafür, dass keine Gewaltdarstellungen, eindeutig sexuellen Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Internetseite erscheinen. Der Partner stellt ferner sicher, dass das auf seiner Internetseite dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich des Urheberrechts, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder anderer Rechte) und dass das auf seiner Internetseite dargestellte Material weder beleidigend noch verleumderisch oder in sonst einer Weise rechtswidrig ist. Der Partner garantiert, dass der Betrieb seiner Internetseite die genannten Anforderungen in vollem Umfang erfüllt. Der Partner hält den Anbieter in Bezug auf alle Ansprüche seitens Dritte schadlos, sofern diese Ansprüche mit dem Betrieb seiner Internetseite, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängen oder ihm auf sonst eine Weise zuzurechnen sind.

3. Bei Zuwiderhandlungen oder Missachtung der Regeln behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem Konto zu sperren. In diesem Fall können die Vergütungen bis zur Klärung des Sachverhalts einbehalten werden. Der Anspruch auf Vergütungen, die widerrechtlich oder entgegen den auf den Internetseiten des Anbieters festgelegten Regeln generiert wurden, verwirkt.

VI. Werbemaßnahmen

1. Die Werbung für die angebotenen Programme kann grundsätzlich in Form von Newsticker-, Link- und Bannerwerbung erfolgen. Dem Partner ist es gestattet, selbst Banner und Texte zu gestalten, die aber erst nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters verwendet werden dürfen.

2. Der Partner kann auf seiner eigenen Internetseite für die angebotenen Programme werben, aber auch Werbung auf anderen Internetseiten oder in Newslettern in seinem Namen buchen. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt dabei der Partner.

3. Der Partner ist grundsätzlich berechtigt, Erkennungsmaterial an jeder beliebigen Stelle zu setzen, außer die Platzierung verstößt gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ist geeignet, den Ruf oder die Wertschätzung der Waren oder Dienstleistungen, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Anbieters oder des Kunden zu beeinträchtigen. Der Anbieter kann in diesen Fällen die Änderung der Platzierung verlangen.

4. Das Versenden nicht erwünschter E-Mails mit Informationen über die angebotenen Programme an unbekannte Personen ist verboten. Dies gilt auch für andere Werbemaßnahmen, die die Zustimmung des Empfängers für den Empfang der Informationen erfordern, z. B. über Mobilfunk, Telefon, Fax usw. Verboten ist auch die Weiterleitung von Informationen in Foren oder Newsgroups in Form von Diskussionsbeiträgen oder anderen Beiträgen.

5. Für mittels seiner eigenen Tracking-ID durchgeführte Geschäfte erhält der Partner keine Vergütung. Der Partner versichert daher, über seine eigene Tracking-ID keinen eigenen Vertrag mit den Kunden für eins der angebotenen Programme abzuschließen. Der Partner versichert außerdem, seine Vergütungen weder vollständig noch teilweise an Endkunden der Kunden des Anbieters weiterzugeben.

6. Der Partner garantiert, dass die Internetseiten, auf denen die Informationen durch den Partner eingefügt werden, keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen. Insbesondere garantiert der Partner, dass die auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen strafrechtliche oder jugendschützende Bestimmungen verstoßen und insbesondere keine pornografischen, jugendgefährdenden oder die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigenden oder in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommenen, kriegsverherrlichenden, nationalsozialistischen, volksverhetzenden, zur Gewalt oder zu Rassenhass aufstachelnden oder beleidigenden Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten abrufbar sind. Der Partner ist verpflichtet, dem Anbieter für jeden einzelnen Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1000 € zu bezahlen, wenn er auf Internetseiten ihm zurechenbare Informationen in Verbindung mit dem Partnerprogramm des Anbieters unterhält, die gegen diesen Absatz verstoßen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche durch den Anbieter bleibt von diesen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.

7. Werden die Vereinbarungen in den Ziffern VI Abs. 1, VI Abs. 3, VI Abs. 4, VI Abs. 5 und VI Abs. 6 missachtet, wird der Partner mit sofortiger Wirkung aus dem Partnerprogramm ausgeschlossen. Der Account des Partners wird in diesem Fall sofort gesperrt, und die bis dahin angefallene Vergütung wird abzüglich eines Sicherheitseinbehalts für Gerichts- und Anwaltskosten sowie für eventuelle Schadenersatzforderungen des Anbieters und/oder Dritter gutgeschrieben.

VII. Vergütung

1. Die angefallenen Vergütungen werden im Account bekannt gegeben und variieren je nach Programm. Über Änderungen der Vergütungen werden alle Partner im Account informiert. Mit dem Einsatz der jeweils zur Verfügung gestellten oder schriftlich genehmigten multimedialen Mittel akzeptiert der Partner das für das Produkt angezeigte Vergütungsmodell und die entsprechenden Vergütungskonditionen. Programmabhängige Vergütungs- und weitere programmspezifische Regelungen sind in den jeweiligen Programmbedingungen aufgeführt.

2. Der Partner erklärt, dass er die ihm vom Anbieter für die erbrachten Multimedia-Dienstleistungen zu zahlenden Vergütungen akzeptiert. Diese setzen sich aus einem festen und einem variablen Teil zusammen, der anhand der Kriterien gemäß der nächsten Ziffer 3 dieses Artikels ermittelt wird, der die Methoden zur Ermittlung der dem Partner zu zahlenden Vergütungen enthält.

3. Die dem Partner für die erbrachten Multimedia-Dienstleistungen zu zahlende Vergütung wird wie folgt ermittelt, und der Betrag wird mit jedem Publisher je nach Ranking der jeweiligen Website ausgehandelt:

eine Vergütung in fester Höhe für den Zugang und die Nutzung der Website des Publishers;
eine Vergütung in fester Höhe für jeden gültigen Klick seitens der einzelnen Benutzer und/oder Besucher der Website des Kunden;
eine Vergütung in fester Höhe für jeden gültigen Lead seitens der einzelnen Benutzer und/oder Besucher der Website des Kunden;
eine variable Vergütung auf der Grundlage des effektiv vom Anbieter erzielten Vorteils im Hinblick auf die Zahl der Besucher der Website des Kunden, der Reaktionen seitens der Kunden in Bezug auf deren Aktivität und alle weiteren Tätigkeiten, die zu Visibilität und/oder Bekanntheit seitens des Anbieters führen.

4. Der Partner erklärt, dass er die technologischen und Software-Instrumente kennt, die der Anbieter zur Ermittlung der dem Partner für die erbrachten Multimedia-Dienstleistungen zu zahlenden Beträge einsetzt, und dass er diese vorbehaltlos akzeptiert.

5. Sondervereinbarungen bezüglich der Vergütungen müssen vorab schriftlich mit dem Anbieter vereinbart werden.

VIII. Zahlungen

1. Die Auszahlung etwaiger Klick- und Lead-Vergütungen sowie der Vergütungen in fester Höhe erfolgt jeweils bis zum 5. Tag des Folgemonats (Net30) für den vorausgegangenen Monat, in dem die Klicks und Leads generiert wurden. Variablen Vergütungen für den vorausgegangenen Monat werden bis zum 5. Tag des übernächsten Monats (Net60) ausbezahlt. Der Partner verzichtet damit auf eine Rechnungslegung. Es werden nur Beträge ab 50 Euro ausbezahlt. Beträge unter 50 Euro werden auf den Folgemonat angerechnet. Das Guthaben auf dem Partnerkonto wird nicht verzinst.

2. Die Umsatzsteuer wird nur ausbezahlt, wenn der Partner gewerblich tätig ist und dem Anbieter eine Kopie der erfolgten Eintragung ins Handelsregister/Gewerbeanmeldung, einen Nachweis über seine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die vollständigen Adressdaten übermittelt hat. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Umsatzsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Eintragung aller erforderlichen Gewerbedaten. Ein Anspruch auf eine rückwirkende Umsatzsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung der bezogenen Vergütungen verantwortlich.

3. Auszahlungen erfolgen über die vom Partner gewählte Zahlungsmethode. Für einige Zahlungsmethoden können Gebühren Dritter anfallen, die vom Partner zu tragen sind und von der jeweils ausgezahlten Vergütung abgezogen werden. Die gewählte Zahlungsmethode kann monatlich geändert werden. Änderungen der Zahlungsmethode treten im Folgemonat in Kraft, sofern sie dem Anbieter gegenüber bis zum 25. eines Monats bekanntgegeben werden.

4. Die Auszahlung von Vergütungen an neuangemeldete Partner erfolgt erstmals mit Ablauf des zweiten Abrechnungsmonats.

5. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, bei hinreichendem Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen Auszahlungen vorläufig zurückzubehalten bis der Sachverhalt vollständig untersucht und der Verdacht beseitigt ist.

IX. Missbrauch

1. Als Missbrauch gilt grundsätzlich jeder Versuch, das System des Partners und das Abrechnungssystem des Anbieters durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung fallen darunter insbesondere die Veränderung der ursprünglich vom Anbieter vorgesehenen und angebotenen multimedialen Mittel sowie die Einrichtung des Systems mit technischen oder sonstigen Mitteln, um Geschäfte/Vorgänge, die in wirtschaftlicher Hinsicht nicht eingetreten sind/abgeschlossen wurden und/oder lediglich vorgetäuscht wurden, auszuzahlen und/oder zu registrieren.

2. Der Anbieter unterrichtet den betreffenden Partner schnellstmöglich über einen auftretenden Verdacht des Missbrauchs. Der Partner trägt unverzüglich zu einer lückenlosen und wahrheitsgemäßen Klärung des Sachverhalts bei.

3. Bei Missbrauch behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem Konto zu sperren. In diesem Fall können die Vergütungen bis zur Klärung des Sachverhalts einbehalten werden. Der Anspruch auf widerrechtlich oder im Rahmen eines Verstoßes gegen die auf den Internetseiten des Anbieters festgelegten Regeln erwirtschaftete Vergütungen verwirkt.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte gegen Partner einzuleiten, die sich des Missbrauchs schuldig machten.

X. Datenschutz

1. Der Anbieter hält sich an alle datenschutzrechtlich einschlägigen Bestimmungen.

2. Der Anbieter verwendet die Daten der Partner ausschließlich für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke.

3. Der Anbieter verkauft keine Adressdaten.

XI. Änderungen am Partnerprogramm und den Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm angebotene Dienstleistung sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen u. a. Änderungen aufgrund von Änderungen an Gesetzen, der aktuellen Rechtsprechung, technischen Spezifikationen bzw. Bestimmungen oder Anweisungen von Behörden. Wenn der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen seiner Dienstleistung einstellt oder ändert, informiert er den Partner rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail darüber. In diesem Fall hat der Partner das Recht auf die außerordentliche schriftliche Kündigung des Vertrags. Das Recht auf außerordentliche Kündigung hat der Partner innerhalb von 2 Wochen nach der Einstellung oder Änderung der Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, anderenfalls gilt die Einstellung oder Änderung der Dienstleistung als genehmigt.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Höhe der Vergütungen für Teile des Partnerprogramms zu ändern. Diesbezüglich gelten jedoch folgende Voraussetzungen: Die Änderung muss dem Partner rechtzeitig, d. h. mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung, durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt werden. Der Partner kann ab dem Zeitpunkt des Empfangs der genannten Änderungserklärung das Recht auf außerordentliche Kündigung ab dem Inkrafttreten der Änderung auszuüben. Übt der Partner dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Änderung nicht aus, gilt die Änderung als genehmigt.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ggf. freiwillige, über die vertragliche Verpflichtung hinausgehende Leistungen zu ersetzen, zu verändern oder einzustellen. Dem Partner erwächst aus der Nutzung dieser Leistungen kein Anspruch auf deren Beibehaltung.

4. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wesentlichen technischen oder inhaltlichen Änderungen kann der Partner widersprechen. Widerspricht der Partner den wesentlich geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der neu gefassten AGB, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen über das Zustandekommen des Vertrags, seinen Inhalt und seine Ausführung ist der allgemeine Gerichtsstand San Marino.

2. Es gilt das formelle und materielle Recht am Verfahrensort.

XIII. Allgemeine Bestimmungen

1. Neben diesen AGB bestehen keine Vereinbarungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Partners sind unwirksam, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Einseitigen Bestätigungen des Partners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird jedenfalls ausdrücklich widersprochen.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter des Anbieters. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger steht dem Kunden ab diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

4. Soweit im Vertrag für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist darunter eine Übermittlung per Post oder Fax oder E-Mail zu verstehen. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Partners als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist keine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Partner und der Anbieter bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrags und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten, ist dieser Absatz entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden.

Schlussbemerkung: Der Partner hat alle Bedingungen sorgfältig gelesen und verstanden und erklärt sich durch die Absendung seiner Registrierung mit ihrer Geltung einverstanden.

San Marino, den 15.05.2023